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Informationen zur Datenverarbeitung durch die Fachstelle rehapro

Identität des Verantwortlichen:

Fachstelle rehapro
Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See
Wasserstr. 217
44799 Bochum
Tel. 0234 304-83288
Fax 0234 304-83299
E-Mail: fachstelle-rehapro@kbs.de

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Pieperstraße 14-28
44789 Bochum

Postanschrift:
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
44781 Bochum

Telefon: 0234 304-0
Telefax: 0234 304-66050

E-Mail: zentrale@kbs.de
Internet: www.kbs.de

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Fachstelle rehapro gehört dem Verbund der KBS an. Zum Verbund gehören auch die Gesetzliche Rentenversicherung, die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Seemannskasse, ein eigenes medizinisches Netz und die Minijob-Zentrale.

Mit der gesetzlichen Regelung des § 11 Absatz 4 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17. Juli 2017 (BGBI, I S. 2509) wurde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) die Aufgabe übertragen, die zuwendungsrechtliche und organisatorische Abwicklung der Modellprojekte im Rahmen des Bundesprogramms rehapro zu übernehmen. Hierfür wurde die Fachstelle rehapro als eine von den originären Trägeraufgaben der DRV KBS organisatorisch getrennte und der Geschäftsführung der DRV KBS unmittelbar unterstellte, unabhängige Organisationseinheit eingerichtet.

Die Fachstelle rehapro unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei der Implementierung und Umsetzung der Regelungs- und Projektstrukturen. Für die Fachstelle rehapro ergeben sich die gesetzlichen Grundlagen aus § 11 SGB IX. Die Datenverarbeitung erfolgt auch im Rahmen der daraus folgenden Widerspruchs-, Klage- und Vollstreckungsverfahren. Um diese gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die Fachstelle rehapro die erforderlichen Daten.

Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung für die Knappschaft-Bahn-See ergeben sich aus dem Zweiten Kapitel des SGB X und dem VwVfG. Darüber hinaus verarbeitet die Fachstelle rehapro Daten auf der Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Absatz 1a Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO). Die Fachstelle rehapro darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

1. Daten von antragsberechtigten Institutionen und mit diesen im Bundesprogramm rehapro kooperierenden Partnern
2. Daten von am Bundesprogramm rehapro interessierten Personen und Institutionen

Empfänger:

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an:
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Beirat rehapro sowie die eingerichteten Kontaktstellen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Landkreistag, sowie die mit der Programmevaluation beauftragte Stelle.

Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. an Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).

Dauer der Speicherung:

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend gelöscht.

Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung:

Der betroffenen Person stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Artikel 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung; Artikel 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)
• Recht auf Widerspruch (Artikel 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht, die Einwilligung (mit Wirkung für die Zukunft) jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Nach Artikel 77 EU-DSGVO besteht für den Betroffenen das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn dieser der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Minijob-Zentrale zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der/Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: 0228 997799-0
Telefax: 0228 997799-550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Beauftragter für den Datenschutz
Verwaltungsgebäude Trimontepark 2/3
Wasserstraße 215
44799 Bochum

Telefon: 0234 304-0
Telefax: 0234 304-83990

E-Mail: datenschutz@kbs.de
Internet: www.kbs.de

Was sind personenbezogene Daten?

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören neben allgemeinen Angaben wie Name und Anschrift auch privat oder geschäftlich genutzte E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktinformationen.

Erhebung personenbezogener Daten

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Wenn Sie aufgefordert werden, Daten über sich einzugeben, erfolgt auf den entsprechend gekennzeichneten Seiten die Datenübertragung verschlüsselt unter Verwendung einer 128 Bit SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layers), einem international anerkannten Sicherheitsstandard, ansonsten unverschlüsselt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Eingabe Ihrer persönlichen Daten grundsätzlich freiwillig erfolgt und wir keine Haftung bei Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte übernehmen. Sie haben stets die alternative Möglichkeit, Ihre Anfragen auch schriftlich an die Fachstelle rehapro zu richten.

Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Ihre persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem Zweck, für den Sie uns diese Daten überlassen haben bzw. für deren Nutzung und Weitergabe Sie Ihr Einverständnis gegeben haben. Alle Personen, die mit Ihren Daten in Berührung kommen, sind auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Sicherheit personenbezogener Daten

Wir haben die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau für Ihre personenbezogenen Daten zu gewährleisten:

  • Das Netzwerk und die Rechner der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), dem Projektträger der Fachstelle rehapro, sind durch Sicherheitssysteme vor unberechtigten Zugriffen geschützt.
  • Alle Zugriffe und Zugriffsversuche werden zur vorbeugenden Sicherheit protokolliert.
  • Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre Zustimmung, es sei denn, dies ist durch eine gesetzliche Bestimmung erlaubt.

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten. Sie haben des Weiteren das Recht, unzulässig gespeicherte Daten löschen oder sperren sowie unrichtige Daten berichtigen zu lassen.

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an die nachstehende Adresse:

Fachstelle rehapro
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Wasserstr. 217
44799 Bochum
fachstelle-rehapro@kbs.de

Kontaktadresse

Falls Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder Beschwerden zum Datenschutz bei uns haben, wenden Sie sich bitte an:

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Datenschutzbeauftragter
44781 Bochum
datenschutz@kbs.de

Zusatzinformationen

Knappschaft-Bahn-See im Auftrag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales